Kutschaty kritisiert Aufweichung der Corona-Notbremse
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef
Thomas Kutschaty hat die Landesregierung für die Aufweichung der
Corona-Notbremse kritisiert. «Noch am frühen Dienstagmorgen hat
Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse «eins
zu eins» umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine
Landesregierung wieder zurück», sagte Kutschaty der «Rheinischen
Post» (Samstagsausgabe).
Nach der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung müssen
nur in Kommunen mit einer Wocheninzidenz über 100 etwa Läden und
Museen schließen. Ursprünglich hatte Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) gesagt, dass die Corona-Notbremse ab Montag gezogen werde und
dabei das ganze Land der Maßstab sei.
Kutschaty sagte, er bezweifele, dass das kurzfristige Manöver der
Landesregierung in den Hotspot-Kommunen umsetzbar sei. «Im Ergebnis
kann das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und
fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite.»