Berlins Regierender Bürgermeister bedauert Entscheidung zur Osterruhe

25.03.2021 12:02

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat
im Abgeordnetenhaus eingeräumt, dass die Entscheidung über die
inzwischen zurückgenomme Osterruhe-Regelung falsch gewesen sei. «Es
gibt einen großen Vertrauensbruch zwischen den Bürgerinnen und
Bürgern in unserem Land und den politisch Verantwortlichen. Die
letzten Tage haben dazu beigetragen», sagte Müller am Donnerstag in
einer Regierungserklärung im Berliner Landesparlament. Insbesondere
die Beschlussfassung rund um die sogenannte Osterruhe habe für großes
Unverständnis gesorgt.

«Die Bundeskanzlerin hat gestern diesen gemeinsam gefassten Beschluss
von Bund und Ländern korrigiert, ihn zurückgenommen und gesagt, dass
sie dafür die Verantwortung übernimmt», so der SPD-Politiker. «Auch

ich habe dazu beigetragen, dass es diese Verunsicherung gibt. Und es
tut mir leid.»

Müller sagte, auch er sei der Meinung gewesen, dass in der aktuellen
Situation die Osterruhe ein Baustein im Kampf gegen die Pandemie sein
könne. «Offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, welche
Folgen eine solche Regelung hat», räumte Müller ein, der derzeit
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. «Und
offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, in welch
schwieriger emotionalen Situation viele Menschen in unserem Land nach
einem Jahr Corona-Krise, nach einem Jahr Pandemie-Bekämpfung
inzwischen sind.» Sie seien nicht bereit, solche weitgehenden
Einschränkungen weiterhin mitzutragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die am Montag zwischen Bund
und Ländern vereinbarte umstrittene Osterruhe-Regelung am Mittwoch
überraschend wieder gekippt und sich bei den Bürgern entschuldigt.
«Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass es richtig ist, dass
man, wenn man einen Fehler erkennt und merkt, dass es so große
Widerstände gibt, dass man diesen Fehler dann auch korrigiert», sagte
Müller vor den Abgeordneten. «Ich will aber auch sagen, dass wir
diesen Vorschlag gemeinsam unterstützt haben.»