Merkel will Unternehmen bei Corona-Tests in die Pflicht nehmen

25.03.2021 10:17

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wirtschaft
dazu aufgefordert, Beschäftigten Corona-Tests anzubieten. In einer
Regierungserklärung kündigte sie am Donnerstag im Bundestag
anderenfalls «regulatorische Maßnahmen» an.

Zugleich rief Merkel die Bürger dazu auf, die angebotenen kostenlosen
Corona-Tests stärker zu nutzen. Man ermögliche es, dass sich jeder
Bürger mindestens einmal in der Woche testen lassen könne. «Ich
fordere und bitte alle Bürgerinnen und Bürger, das in dieser
augenblicklichen Situation auch zu tun.» Wenn in Schulen und
Betrieben nur 30, 40 Prozent der Testmöglichkeiten genutzt würden,
dann helfe das nichts. Testen sei die Brücke, bis man die Impfwirkung
sehe, fügte Merkel hinzu. «Je mehr wir testen, umso weniger müssen
wir einschränken.»

Die Unternehmen will Merkel bei den Tests stärker in die Pflicht
nehmen. Es gebe eine Selbstverpflichtung, die Anfang April ende.
«Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (...) das

muss in die Richtung 90 Prozent sein, Tests seinen Mitarbeitern
anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der
Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen.» Die Kanzlerin kündigte eine
Entscheidung für Mitte April im Bundeskabinett an.

Mit Blick auf Schulen und Kitas sagte Merkel, alle Bundesländer
hätten gemeldet, dass ausreichend Tests für die Einrichtungen für
März und April bestellt seien. Sie wies darauf hin, dass die Länder
selbst für die Organisation verantwortlich seien. «Für 40 000 Schulen

und Tausende von Kitas kann der Bund nicht von Berlin aus die
Testinfrastruktur vorhalten.» Dafür habe man eine föderale Ordnung.