Biden gibt erste formelle Pressekonferenz als Präsident

25.03.2021 04:00

Erstmals seit seinem Einzug ins Weiße Haus stellt sich Joe Biden
ausführlich Fragen von Journalisten. Themen wie die erfolgreiche
Impfkampagne kämen ihm gelegen. Anders sieht es mit Blick auf die
Lage an der Südgrenze zu Mexiko aus.

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden wird sich am Donnerstag
(13.15 Uhr Ortszeit/18.15 Uhr MEZ) bei der ersten formellen
Pressekonferenz seiner Amtszeit den Fragen von Journalisten stellen.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen 30 Reporter zugelassen werden,
sowie einige Fotografen und Kameraleute. Zur Sprache kommen dürften
eine Reihe von Themen, darunter die Corona-Pandemie. Beharren dürften
die Journalisten auch auf Antworten angesichts steigender Zahlen
ankommender Migranten an der Südgrenze zu Mexiko.

In den vergangenen Wochen hatte der Druck auf die Biden-Regierung in
diesem Zusammenhang erheblich zugenommen. Biden nahm den Reportern am
Tag vor der Pressekonferenz etwas Wind aus den Segeln: Er legte die
Eindämmung der Migration in die Hände von Vizepräsidentin Kamala
Harris - und erklärte das Thema damit zur Chefsache.

Eine Schwierigkeit stellt derzeit die Unterbringung der vielen
unbegleiteten minderjährigen Migranten dar. Die ausgeschöpften
Kapazitäten hatten zuletzt dazu geführt, dass der Transfer der Kinder
von Einrichtungen der Grenzpolizei zu den des Gesundheitsministeriums
nicht immer im gesetzlich vorgeschrieben Zeitraum von 72 Stunden
stattfand.

Wegen der Engpässe bewilligte das Pentagon nun nach Angaben von
Sprecher John Kirby einen Antrag des Gesundheitsministeriums, dass
unbegleitete Kinder und Jugendliche vorübergehend in einem
leerstehenden Schlafsaal eines Militärstandorts in San Antonio
(Texas) unterkommen. Auf einem Grundstück in Fort Bliss bei El Paso
soll zudem eine geeignete temporäre Unterkunft errichtet werden.

Nach jüngsten offiziellen Zahlen von Mittwoch befanden sich um die
5000 Kinder und Jugendliche in Einrichtungen des Grenzschutzes, mehr
als 11 500 in der Obhut des Gesundheitsministeriums.

Die neue Regierung spricht bislang nicht von einer Krise an der
Südgrenze, vielmehr ist die Rede von Herausforderung. Es handele sich
ohne Frage um eine «herausfordernde Situation» an der Südgrenze,
sagte auch Harris am Mittwoch. Sie soll nun mit Mexiko und Ländern
des Nördlichen Dreiecks - Honduras, Guatemala und El Salvador -
zusammenarbeiten, damit diese abgewiesene Migranten aufnehmen und die
Kontrolle ihrer Grenzen verbessern.

Die Menschen verließen die Länder aus unterschiedlichen Gründen und
es gehe darum, die Ursachen anzugehen, die die Menschen dazu bringen,
sich auf den Weg zu machen, sagte Harris. Biden sagte: «Ich glaube,
ich habe Dir eine schwere Aufgabe gegeben.» Niemand sei jedoch besser
dafür geeignet, fügte er hinzu und verwies auf Harris' Erfahrung als
Justizministerin im größten US-Bundesstaat Kalifornien.

Für Harris ist die neue Verantwortlichkeit eine Chance, sich als
Vizepräsidentin mitten in der aufgeheizten Debatte über ein
strittiges Thema zu profilieren. Biden hatte als Vizepräsident unter
Barack Obama eine ähnliche Position inne.

Wenn Biden am Donnerstag vor die Medien tritt, könnte auch zur
Sprache kommen, warum er sich mit seiner ersten Pressekonferenz so
viel Zeit ließ, was US-Medien zuletzt immer wieder thematisierten.
Der Demokrat hat seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar zwar
viele Male Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten
beantwortet, bislang aber noch keine volle Pressekonferenz
abgehalten, bei dem ihm Reporter ausführlich Fragen stellen können.
Er hat aber die Tradition eines täglichen Medienbriefings im Weißen
Haus wiederbelebt, bei dem seine Sprecherin Jen Psaki für
Reporter-Fragen zur Verfügung steht.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte einen anderen Ansatz verfolgt.
Trumps Sprecher hielten über lange Strecken kaum Pressekonferenzen
ab, allerdings stellte sich Trump selbst häufig ausführlich den
Journalisten. Der Republikaner warf Medien, die kritisch über ihn und
seine Politik berichteten, zugleich regelmäßig vor, «Fake News» zu

verbreiten, und beschimpfte sie als «Feinde des Volkes».