Koalition plant bis zu 25 000 Euro Strafe für Impfvordrängler
Berlin (dpa) - Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus
vordrängelt, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bis zu 25
000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition
für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische
Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND) am Mittwoch berichtete. Die Angaben wurden der
Deutschen Presse-Agentur am Abend aus Fraktionskreisen bestätigt.
Demnach war es die SPD, die auf eine solche Regelung drängte.
In den vergangenen Wochen waren mehrfach Fälle von Mandatsträgern und
anderen bekannt geworden, die sich impfen ließen, obwohl sie noch gar
nicht an der Reihe waren. Darunter waren Bürgermeister, Landräte,
Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten. Solche Verstöße gegen die
Impfverordnung sollen dem Bericht zufolge künftig als
Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Februar
angekündigt, Sanktionen gegen Vordrängler zu prüfen. Er wies damals
darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz bereits Sanktionen wie
etwa Bußgelder kenne.