Bürgerschaft beschließt Sondersitzung zu Corona-Maßnahmen

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 10. März zu
einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Ergebnisse der
anstehenden Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage zu beraten. Einem
entsprechenden gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD
und Grünen sowie CDU stimmte das Parlament am Mittwoch mit großer
Mehrheit zu. Ein Antrag der AfD, die die Sondersitzung vor der für
Mittwoch (3.3.) geplanten Konferenz abhalten wollte, wurde abgelehnt.

In der Debatte zuvor verteidigte Gesundheitssenatorin Melanie
Leonhard die Zurückhaltung des rot-grünen Senats hinsichtlich einer
Lockerung der Corona-Maßnahmen. Auch Stufenpläne brächten wenig, wenn

sie aufgrund aktueller Entwicklungen in der Pandemie zurückgenommen
werden müssten, sagte sie. «Wir alle wünschen uns mehr Flexibilität
,
aber derzeit sind wir in einer anderen Situation.» Das
Infektionsgeschehen befinde sich in einer Seitwärtsbewegung, und
ansteckendere Virusmutanten seien auch in Hamburg auf dem Vormarsch.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg nannte den Lockdown
einen «surrealen Zustand», von dem sich alle wünschten, dass er ende.

Angesichts der Zahlen gehe es aber darum, «das Sterben vieler
weiterer Menschen zu verhindern». Von der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche erwarte sie
vor allem einheitliche Lösungen. Sinn der MPK «ist es doch, keinen
Flickenteppich an Maßnahmen zu schaffen und so für Akzeptanz zu
sorgen».

Der Gesundheitsexperte der CDU, Stephan Gamm, bezeichnete den
anhaltenden Lockdown angesichts der Zahlen als «unverzichtbar». Sein
Fraktionskollege Götz Wiese forderte den Senat zugleich auf, vor
allem für die Wirtschaft mit einem mit den anderen norddeutschen
Ländern abgestimmten Lockerungsplan Planbarkeit zu schaffen.

Auch Deniz Celik von der Linksfraktion bemängelte eine fehlende
Planbarkeit. «Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen wir
feststellen, dass der Senat immer noch auf Sicht fährt», sagte er.
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein forderte «Perspektive
und Hoffnung» für die Menschen. Die AfD sprach sich für ein
sofortiges Ende des Lockdowns aus.