Stadträte fordern die Suspendierung von Halles OB

Halle (dpa/sa) - Mehrere Stadträte haben die Suspendierung von Halles
Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen seiner vorzeitigen
Impfung gegen das Coronavirus gefordert. Die Fraktionen von Grünen,
CDU, FDP, Linke, SPD sowie vier weitere Stadträte legten am Mittwoch
eine persönliche Erklärung vor. Damit unterstreichen die
Unterzeichner die Bedeutung eines Disziplinarverfahrens gegen Wiegand
und regen im Rahmen des Verfahrens die zeitnahe Suspendierung des OB
an.

Hintergrund ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands sowie mehrerer
Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes. Wiegand hatte seine
Impfung nicht sofort, sondern erst Wochen später öffentlich gemacht.
Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der
Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der
Reihe gewesen. Während der Aufarbeitung der vorzeitigen Impfungen
verwickelte sich Wiegand in Widersprüche.

Gegen Wiegand läuft wegen der vorzeitigen Impfungen nun ein
Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes. Der OB soll
beamtenrechtliche Pflichten verletzt haben. Die Stadträte regten eine
Suspendierung im Rahmen des Verfahrens an. Gemäß des
Disziplinargesetzes kann das Landesverwaltungsamt einen Beamten nach
der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes
entheben, «wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb
oder Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden».

Eine Sprecherin des Landesverwaltungsamt teilte mit, dass die
vorläufige Dienstenthebung nicht unmittelbar mit der Einleitung des
Disziplinarverfahrens erfolgen müsse, sondern auch zu einem späteren
Zeitpunkt kommen könne. «Eine diesbezügliche Entscheidung ist noch
nicht getroffen worden.»

Gegen Wiegand ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft.
Außerdem steht ein Abwahlverfahren gegen ihn im Raum.