Israels Gesundheitsministerium darf Daten Nichtgeimpfter weitergeben

Tel Aviv (dpa) - Israels Gesundheitsministerium darf in der
Corona-Krise Daten über Nichtgeimpfte weitergeben. Das israelische
Parlament in Jerusalem billigte am Mittwoch einen entsprechenden
Gesetzesentwurf in letzter Lesung.

Demnach dürfen die Daten von Bürgern, die noch nicht gegen das
Coronavirus geimpft sind, an örtliche Behörden, an das Erziehungs-
sowie das Sozialministerium übermittelt werden. «Ziel ist es, diesen
Einrichtungen zu ermöglichen, die Menschen persönlich dazu zu
ermutigen, sich impfen zu lassen», hieß es in einer Mitteilung des
Parlaments.

Mit Genehmigung des Gesundheitsministeriums dürfen Name,
Identitätsnummer, Anschrift und Telefonnummer von Bürgern übermittelt

werden, «die dazu berechtigt sind, sich impfen zu lassen, aber dies
noch nicht getan haben». Das Gesetz schreibt vor, dass diese
Informationen nur zur Ermutigung zum Impfen dienen dürfen. Sie können
demnach auch nur von bestimmten Zuständigen eingesehen werden und
sollen danach gelöscht werden.

Der Abgeordnete Chaim Katz von der rechtskonservativen
Regierungspartei Likud verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf, es
verletze die Privatsphäre. Katz sagte, mehr und mehr junge Menschen
erkrankten schwer an dem Coronavirus. «Ist die Privatsphäre wichtiger
als das Leben?»

Die linksliberale Abgeordnete Tamar Sandberg sagte, sie sei auch für
Impfungen. Die Übermittlung privater Daten sei jedoch gefährlich; sie
könnten in die falschen Hände geraten, warnte sie.

Rund 70 Prozent der Menschen in Israel ab 16 Jahren sind mindestens
ein Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Rund 4,5 Millionen
Israelis haben die Erstimpfung und rund 3,15 Millionen bereits die
Zweitimpfung erhalten.

Israel ist ein sehr junges Land und hat rund 9,3 Millionen Einwohner.
Davon sind mit 6,4 Millionen rund 70 Prozent über 16 Jahre alt und
rund 30 Prozent unter 16. Die Jüngeren können bisher noch nicht
geimpft werden.

Zum Vergleich: Deutschland hat etwa neun mal so viele Einwohner wie
Israel. Dort erhielten bislang etwa 3,5 Millionen Menschen eine erste
und knapp 1,9 Millionen auch eine zweite Impfung.