Grüne: Bundesregierung muss bei globalen Kampf gegen Corona mehr tun

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr
Einsatz bei der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie mit
Impfstoffen und Schnelltests. Es seien «große Ungleichheiten beim
Zugang zu den Impfstoffen» zu beobachten, schreibt die
Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag, der der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin vorliegt. «Zwei Drittel der Menschen
weltweit müssen auf eine Impfung voraussichtlich noch bis zu drei
Jahre warten.» Besonders in Afrika seien lange Wartezeiten absehbar.

Nach einer Übersicht der Vereinten Nationen haben bislang zehn Länder
75 Prozent der vorhandenen Impfstoffe gegen das Corona-Virus
verwendet. Mehr als 130 Staaten haben demnach noch keine einzige
Dosis erhalten.

Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die bisherigen Maßnahmen
zur globalen Pandemiebekämpfung als ungenügend. «So lange das
Virusgeschehen global unkontrolliert bleibt, ist das Risiko weiterer
Mutationen und Infektionswellen auch hier bei uns sehr hoch. Daher
ist eine globale Impfstoffverteilung in unserem eigenen Interesse»,
sagte er der dpa. Die Produktionskapazitäten müssten weltweit schnell
und massiv wachsen.

Die Grünen pochen auf Abnahmegarantien und den Austausch von Wissen
und Technologie zwischen Pharmaunternehmen. Die Bundesregierung müsse
eine entsprechende Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
unterstützen. Weiter heißt es in dem Antrag, die Europäische Union
lasse eine Lücke bei der Verteilung von in der EU entwickelten
Impfstoffen auf dem Balkan, in Afrika, Lateinamerika und anderen
Weltregionen. Diese werde zum Teil von China und Russland gefüllt,
auch zur «Erzeugung finanzieller und politischer Abhängigkeiten».
Demokratien sollten als handlungsschwach dargestellt werden.

Falls wirtschaftliche Anreize nicht ausreichten, damit der
WHO-Impfplan eingehalten werde, bleibe die verpflichtende Vergabe von
Lizenzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz. Zudem
bestehe die Möglichkeit einer «Aussetzung von Eigentumsrechten» für

Covid-19-Präparate.