Von der Leyen mahnt Berlin zu Verhältnismäßigkeit bei Grenzkontrollen

Augsburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
die Bundesregierung zu Verhältnismäßigkeit bei den verschärften
Corona-Grenzkontrollen ermahnt. «Pauschale Grenzschließungen sind
problematisch», sagte die CDU-Politikerin der «Augsburger
Allgemeinen» (Mittwoch). Im schlimmsten Fall werde dadurch die
soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes stillgelegt. Deshalb sei es
gut, dass Deutschland Ausnahmen eingeführt habe. Der innereuropäische
Streit über Grenzschließungen zur Eindämmung der Pandemie ist an
diesem Donnerstag auch Thema eines Online-Gipfels der EU.

Hintergrund sind verschärfte Einreiseregeln, auch von Deutschland.
Die Bundesrepublik hat Tschechien, die Slowakei und weite Teile
Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen
nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für
Lkw-Fahrer und Pendler. Weiteres Thema der Videokonferenz sind die
Bemühungen um eine Beschleunigung der Impfkampagnen innerhalb der EU.

Von der Leyen versprach in dem Interview, die Lage werde sich in den
kommenden Monaten «spürbar bessern». Europa werde seinen Rückstand
im
Vergleich zu Ländern wie Großbritannien wettmachen. «Wir holen auf.
»
Den Streit mit den Impfstoffherstellern erklärte sie für beendet. Sie
selbst würde sich auch «bedenkenlos» mit dem Impfstoff des
schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca impfen lassen.

Zugleich wandte sich die Kommissionspräsidentin gegen Überlegungen,
den Abstand zwischen der Verabreichung der beiden Impfdosen zu
vergrößern, um mehr Menschen schneller wenigstens einmal impfen zu
können. «Die zweite Impfung einfach hinauszuschieben, halte ich für
riskant», sagte sie. «Wir sollten uns an die Vorgaben halten, die die
Hersteller in ihren ausführlichen klinischen Tests ermittelt haben.»