Neues Epidemiegesetz in Dänemark verabschiedet - mehr Parlamentsmacht

Kopenhagen (dpa) - Das dänische Parlament hat einem neuen
Epidemiegesetz zugestimmt, das neue, weitreichende Beschränkungen zur
Eindämmung von Infektionskrankheiten ermöglicht. Das Gesetz wurde am
Dienstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Zum 1. März ersetzt
es die Gesetzesänderungen, die im März 2020 zu Beginn der
Coronavirus-Pandemie im Schnellverfahren abgesegnet worden waren -
kurz nachdem Ministerpräsidentin Mette Frederiksen strikte
Corona-Maßnahmen in ihrem Land eingeführt hatte.

Zugleich verleiht das neue Gesetz dem Folketinget - dem Parlament in
Kopenhagen - mehr Macht: Der Gesundheitsminister muss sich künftig an
die Parlamentarier wenden, um Unterstützung für geplante Maßnahmen zu

erhalten, bevor diese erlassen werden. Das bedeutet letztlich, dass
die Regierung das Land nicht ohne Parlamentszustimmung in den
Lockdown versetzen oder Maßnahmen erlassen kann. Das Folketinget kann
jedoch nicht verhindern, wenn ein Minister geltende Bestimmungen
aufheben, lockern oder leicht abändern will.

Nicht alle Dänen sind mit dem Gesetz einverstanden. Der Entwurf hatte
in Kopenhagen über einen längeren Zeitraum zu Demonstrationen vor
Schloss Christiansborg geführt, in dem das Parlament sitzt.

Dänemark befindet sich derzeit noch bis Ende Februar weitgehend im
Lockdown. Es wird damit gerechnet, dass Frederiksens Regierung
voraussichtlich am Mittwoch verkündet, inwieweit bestimmte Maßnahmen
zum 1. März gelockert und welche darüber hinaus verlängert werden.
Einen genauen Zeitpunkt für die Bekanntgabe hat die Regierung bisher
nicht genannt.