Streit über Grenzschließungen wird Thema bei EU-Gipfel

Brüssel (dpa) - Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen

zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird am Donnerstag Thema bei einer
Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Das richtige
Gleichgewicht zwischen Beschränkungen und dem reibungslosen Waren-
und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt zu finden, bleibe eine
Herausforderung, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag
in seinem Einladungsschreiben zu den Beratungen. Um die Ausbreitung
des Virus einzudämmen, könnten weiterhin restriktive Maßnahmen für

nicht erforderliche Reisen notwendig sein. Dennoch sei auch der
Güter- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt von wesentlicher
Bedeutung.

Hintergrund des Streits sind verschärfte Einreiseregeln von Ländern
wie Deutschland. So hatte die Bundesrepublik zuletzt Tschechien, die
Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten
erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer
mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.
Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger
mit systemrelevanten Berufen.

Die Brüsseler EU-Kommission kritisiert das Vorgehen. Sie schrieb in
einem Beschwerdebrief, mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder

unbegründet. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit könne auch durch

weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden. Auch aus den
betroffenen Regionen gibt es scharfe Kritik an den Regelungen.

Weiteres Thema der Videokonferenz am Donnerstag werden laut
EU-Ratschef Michel die Bemühungen um eine Beschleunigung der
Impfkampagne sei. Dabei soll es zum Beispiel um zügigere
Zulassungsverfahren und einen Ausbau der Produktionskapazitäten über
eine stärkere Zusammenarbeit der Hersteller gehen. Für den Freitag
ist eine weitere Videokonferenz angesetzt, bei der Bundeskanzlerin
Angela Merkel und ihre Kollegen über außen- und sicherheitspolitische
Themen beraten wollen.