Wirtschaft im Nordosten drängt auf Öffnungs-Fahrplan

Am Mittwoch berät die Landesregierung einmal mehr über das weitere
Vorgehen in der Corona-Pandemie. Dabei soll über einen Stufenplan für
Öffnungen gesprochen werden.

Schwerin (dpa/mv) - Vor dem Landes-Corona-Gipfel fordert die
Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns klare Öffnungsperspektiven. «Die
Politik muss verbindlich sagen, ab welchen Inzidenzwerten welche
Lockerungen möglich sind», sagte der Präsident der Landesvereinigung

der Unternehmensverbände, Lars Schwarz, der dpa am Dienstag. Ein
entsprechender Stufenplan müsse beschlossen werden.

Am Mittwoch will die Landesregierung mit Vertretern von Kommunen,
Sozialverbänden und der Wirtschaft über Öffnungsperspektiven beraten.

Schwarz rechnet mit Lockerungen für Gartenbaumärkte, Zoos und
Tierparks zum 1. März. Dann sollen diese im Nachbarbundesland
Schleswig-Holstein öffnen.

Die Task Force Wirtschaft und Tourismus aus Vertretern von
Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kommunen und Landesregierung hatte sich
nach Angaben von Teilnehmern in der vergangenen Woche auf einen Plan
verständigt, der abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen
eine Öffnungsperspektive vor Ostern vorsieht. Wie dieser Plan
aussieht, war zunächst weiter unklar.

Schwarz forderte, dass von diesem Plan möglichst viele Punkte
übernommen werden. Mit Blick auf die Gastronomie und Hotellerie sagte
er, dass diese zunächst für Einheimische öffnen sollten. Ähnlich wa
r
Mecklenburg-Vorpommern bereits im vergangenen Jahr vorgegangen, als
diese wichtigen Wirtschaftsbereiche stufenweise wieder den Betrieb
aufnehmen durften.

Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) des Bundeslandes
forderten ebenfalls vor dem Corona-Landes-Gipfel sowie den
Bund-Länder-Beratungen kommende Woche klare Öffnungsperspektiven, auf
die sich die Unternehmen einstellen könnten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mahnte vor dem Gipfel zu
weiterer Vorsicht in der Pandemie. «Ich verstehe den Wunsch nach
weiteren Öffnungsschritten. Leider zeigen die Zahlen, dass wir noch
nicht über den Berg sind. Deshalb müssen wir weiter vorsichtig sein»,

sagte Schwesig.

«Wir wollen über einen Stufenplan beraten, wie Öffnungen bei
Corona-Zahlen unter 35 aussehen können», erläuterte die
Regierungschefin. Diesen Plan will sie nach eigenen Worten zum Gipfel
zwischen Bund und Ländern kommende Woche mitnehmen.

Die Corona-Lage sei weiterhin schwierig. Zu Jahresbeginn seien die
Inzidenzwerte gesunken, in der vergangenen Woche sei dies im
Nordosten wie in ganz Deutschland ins Stocken geraten. Die
Ministerpräsidentin betonte, dass es auf jeden Fall bei den
beschlossenen Lockerungen für Kitas, Schulen und Friseuren bleiben
soll.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) äußerte Verständnis für die
lauter werdenden Rufe nach Öffnungen auch im Hotel- und
Gaststättenbereich, forderte die Branche aber zu Geduld auf. «Ostern
startet normalerweise die Tourismussaison. Für eine finale
Entscheidung darüber, ist es noch zu früh. Entscheidend ist, dass die
Inzidenzen beherrschbar sind und fallen», sagte Glawe.

Sein bayerischer Amtskollege Hubert Aiwanger hatte sich zuvor dafür
ausgesprochen, dass Hotels und Gaststätten zu Ostern für Gäste mit
einem negativen Corona-Test wieder öffnen dürfen. Auch der Tourismus
in Mecklenburg-Vorpommern brauche eine Perspektive, sagte Glawe.
Corona-Tests und Schutzmasken seien notwendige Beiträge zur
Eindämmung der Pandemie.