Staatskanzlei-Rüffel für Sibler wegen Geburtstags-Fotos

München (dpa/lby) - Die Staatskanzlei hat Wissenschaftsminister Bernd
Sibler (CSU) wegen eines Geburtstags-Fotos mit mehreren Gratulanten,
und das ungeachtet weiterhin strikter Corona-Kontaktregeln,
gerüffelt. «Das ist ein unglücklicher Vorgang», sagte
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung
am Dienstag in München. «Denn wir haben gerade als Mitglieder des
Kabinetts, als Politiker generell, auch eine Vorbildfunktion, müssen
deshalb die Regeln, die wir selber beschließen, auch exakt und
penibel einhalten.» Herrmann betonte: «Das heißt, wenn Verstöße g
egen
Corona-Regeln vorliegen, dann geht das natürlich nicht.» Auf die
Frage, ob es politische Konsequenzen gebe, sagte Herrmann: «Nein.»

Die «Passauer Neue Presse» hatte berichtet, dass Sibler anlässlich
seines 50. Geburtstags am Freitag vier Gratulanten in seinen Garten
gelassen hatte, darunter etwa den Plattlinger Bürgermeister. Zudem
war demnach ein PNP-Redakteur dabei und fotografierte die Szene.

Laut Corona-Verordnung ist «der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen
Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten
Grundstücken (...) nur Angehörigen desselben Hausstands und einer
weiteren Person» erlaubt. Dabei gilt eine Ausnahme für berufliche und
dienstliche Tätigkeiten - und genau darauf beruft sich laut PNP etwa
auch der Bürgermeister. Ein Landratsamts-Sprecher sagte dazu, ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren sei eingeleitet, der Sachverhalt müsse
nun aufgeklärt werden, dafür müssten die Beteiligten gehört werden.

Sibler selbst erklärte: «Im Vorfeld meines Geburtstags hatte ich als
Person des öffentlichen Lebens ausdrücklich gebeten, mir telefonisch
oder postalisch zu gratulieren. Das besagte Foto ist im dienstlichen
Kontext entstanden und zeigt die offizielle Gratulation der Stadt
Plattling, die angemeldet war.» Unangemeldet sei noch ein
Vereinsvorstand hinzugekommen. «Bei diesem wenige Minuten dauernden
Treffen an der frischen Luft wurden selbstverständlich die Abstands-
und Hygieneregeln eingehalten. Eine Feier gab es selbstverständlich
nicht.» Sibler fügte außerdem hinzu: «Sollte ein anderer,
missverständlicher Eindruck entstanden sein, so bedauere ich das.»

Sibler war zusammen mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) und
drei CSU-Landtagsabgeordneten schon einmal im Zusammenhang mit den
Corona-Regeln aufgefallen: In der Landtagsgaststätte hatten sie das
Abstandsgebot missachtet und zusammen an einem Tisch gegessen. Die
Minister spendeten dafür jeweils 250 Euro für einen guten Zweck.