Kritik aus der Wirtschaft an Stufenplan-Überlegungen des Senats

Berlin (dpa/bb) - Aus der Berliner Wirtschaft hat es Kritik an den
Überlegungen des Senats für einen Stufenplan zum Umgang mit der
Corona-Pandemie gegeben. «Ein an Inzidenzwerte gekoppelter
Öffnungsplan ist noch keine Strategie, sondern lediglich eine
Variation des immer gleichen «Weiter-so-Lockdowns»», teilte die
Industrie- und Handelskammer (IHK) am Dienstag mit. Was fehle, seien
Pläne, wie sich mit Schnelltests die Rückkehr zur Normalität
unterstützen lasse, und Maßnahmen, um die Gesundheitsämter zu
befähigen, Kontakte zügig nachzuverfolgen.

«Was fehlt, sind Ideen für den schrittweisen Restart der Wirtschaft
basierend auf den Erkenntnissen des tatsächlichen
Infektionsgeschehens», so die IHK weiter. Der Lockdown solle das
Gesundheitssystem vor dem Kollaps schützen. «Es kann aber nicht sein,
dass Weg- und Zusperren auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie dafür
die einzige Lösung bleiben.»

Der Senat hat am Dienstag über einen Plan für schrittweise
Lockerungen etwa in Handel, Gastronomie oder Kultur beraten.
Grundlage dafür sind Kriterien wie der Inzidenzwert, also die Zahl
der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Hinzu
kommen als sogenannte dynamische Faktoren die Reproduktionszahl
(R-Wert), die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt
ansteckt, sowie die Kapazitäten bei den Intensivbetten, die
Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch die Impfquote.
Beschlossene Sache ist noch nichts.

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Überlegungen des
Senats ebenfalls scharf kritisiert: «Wir brauchen keinen Stufenplan
für den Ausstieg, denn der Lockdown war von Anfang an falsch», teilte
er am Dienstag mit. «Deshalb muss er sofort beendet werden, ohne
Teilschritte. Die Lage in der Stadt lässt nichts anderes zu. Unsere
mittelständischen Betriebe brauchen endlich wieder Impulse. Für die
Bürger muss das Leben wieder lebenswert werden.»