CDU verlangt Sitzung des Ältestenrats vor neuer Corona-Runde
Mainz (dpa/lrs) - Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert
vor der nächsten Bund-Länder-Runde zu den weiteren Corona-Maßnahmen
am 3. März eine Sitzung des Ältestenrats, um das Parlament
«angemessen» in das weitere Geschehen einzubinden. Die CDU will laut
Mitteilung vom Dienstag dabei von der Landesregierung erfahren, mit
welchen Inhalten sie in die Beratungen geht und ob sie Initiativen
für einen bundesweiten Stufenplan zur Lockerung des Lockdowns
unternommen hat. Außerdem fragt die CDU nach konkreten Plänen für
Öffnungen in Rheinland-Pfalz und der Position der Landesregierung zu
dem in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz vereinbarten
Schwellenwert der Sieben-Tage-Inzidenz von 35.
In einem «Prioritätenkatalog» fordert die Fraktion die
Landesregierung außerdem dazu auf, einen ausreichenden Vorrat an
FFP-2-Masken anzulegen und den Bürgern die Masken zur Verfügung zu
stellen, um damit etwaige Lockerungen zu begleiten. Außerdem müsse
das Pandemie-Management in Rheinland-Pfalz mit Blick auf die zu
erwartende Ausweitung der Corona-Selbsttests angepasst werden.