Deutschland verlängert Kontrollen an der Grenze um acht Tage

Aus Brüssel kommt Kritik. Doch Seehofer hält an den Regeln für
Grenzkontrollen und Einreiseverbote fest. Dabei geht es darum, die
Ausbreitung besonders ansteckender Virusvarianten zu bremsen - auch
wenn die Mutanten längst in Deutschland angekommen sind.

Berlin (dpa) - Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen an den
Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol
bis zum 3. März. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve
Alter, am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14.
Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort
unverändert beibehalten werden. Er hatte am Vortag betont,
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei für eine Verlängerung, werde
sich aber noch mit den betroffenen Bundesländern Bayern und Sachsen
sowie mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung abstimmen.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile
Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.
Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit
Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen
gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit
systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test
mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren
zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die FDP-Bundestagsfraktion schlug mit Blick auf mögliche Störungen im
Warenverkehr vor, «Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen
zu schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko
ausgeht» - etwa weil sie ein Risikogebiet nur durchfahren und dabei
ihr Fahrzeug nicht verlassen hätten. Auch müsse unverheirateten
Partnern von in Deutschland lebenden Menschen die Einreise ohne
großen bürokratischen Aufwand gestattet werden. «Die de facto
Grenzschließungen von 2020 hätten für die Bundesregierung ein
heilsamer Schock sein müssen», sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin
Strasser. Offensichtlich habe man die Zeit seither aber verstreichen
lassen ohne neue intelligente Konzepte für das Grenzmanagement in
Corona-Zeiten zu entwickeln.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften
Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten «örtlich und zeitlich
flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen,
beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindung, um eine möglichst
lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
sicherzustellen», hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den
Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, «weil sich die
Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten».

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hie
ß
es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen
EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. «Wir glauben, dass das
nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen
Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen
erreicht werden könnte», führte die Kommission darin weiter aus.

«Deutsche Alleingänge müssen aufhören», sagte die europapolitisch
e
Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich beim EU-Gipfel mit
ihren europäischen Partnern auf klare Kriterien für Grenzkontrollen
verständigen, vor allem aber auch gemeinsame Schritte, «wie wir die
Impfstoffproduktion erhöhen können».