Deutschland verlängert Grenzkontrollen um acht Tage

Berlin (dpa) - Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien
und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März
verlängert. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag
auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden
Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten
werden.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile
Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.
Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit
Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen
gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten
Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht
älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage
eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften
Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten «örtlich und zeitlich
flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen,
beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindung, um eine möglichst
lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
sicherzustellen», hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den
Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, «weil sich die
Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten».

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hie
ß
es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen
EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. «Wir glauben, dass das
nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen
Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen
erreicht werden könnte», führte die Kommission darin weiter aus.