Nach Razzia im Rathaus - Stadträte wollen Halles OB Dienst verbieten
Halle (dpa) - Mehrere Stadträte wollen Halles Oberbürgermeister Bernd
Wiegand (parteilos) nach dessen vorzeitiger Corona-Impfung die
Dienstgeschäfte verbieten. Eine entsprechende Sondersitzung sei für
den 15. März einberufen worden, teilte die Stadtratsvorsitzende Katja
Müller (Linke) am Dienstag mit. Die Einberufung der Sitzung sei von
der Mehrheit der Stadträte unterstützt worden.
Beamten kann nach dem Beamtenstatusgesetz «aus zwingenden
dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten
werden». Ein zwingender Grund könnte beispielsweise
Verdunklungsgefahr bei der Aufklärung der Impfaffäre sein. Dieses
Verbot gilt maximal für drei Monate und erlischt wenn bis dato kein
Disziplinarverfahren oder ein sonstiges Verfahren, das auf die
Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses
gerichtet ist, eingeleitet wurde.
Wiegand hatte vor mehr als zwei Wochen eingeräumt, geimpft worden zu
sein, obwohl er nach der Impfreihenfolge der Ständigen Impfkommission
noch nicht an der Reihe gewesen wäre. Außerdem seien mehrere
Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs geimpft worden. Ein
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Wiegand richtet
sich im Kern nicht gegen dessen Impfung. Stattdessen soll der OB
dafür gesorgt haben, dass andere Menschen, die noch nicht dazu
berechtigt waren, geimpft wurden. Am Montag durchsuchte die Polizei
die Diensträume Wiegands.