Ungarns Parlament billigt Corona-Notstand für weitere 90 Tage

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat am Dienstag wegen der
Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90
Tage gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban
hatte sich diesen bereits im vergangenen November für die von der
Verfassung vorgesehene Dauer von 90 Tagen gewähren lassen. Bei dem
Votum am Montag stimmten 133 Abgeordnete des rechtsnationalen
Regierungslagers für, 55 gegen die Verlängerung des Notstands. Ein
Volksvertreter enthielt sich der Stimme.

Im November hatte die Opposition der damaligen Regierungsvorlage noch
zugestimmt. Ihre nunmehrige Ablehnung begründeten
Oppositionsvertreter damit, dass Orban seine Machtfülle inzwischen
dazu missbraucht habe, um die Korruption auszuweiten, die
Universitätsautonomie abzuschaffen und dem unabhängigen Radiosender
Klubradio die Sendelizenz zu entziehen.

Der Gefahrennotstand ist die Grundlage für verschiedene Maßnahmen zur
Eindämmung der Corona-Pandemie, die in Ungarn seit November gelten.
Darunter sind die Schließung der Gastronomie und Kultureinrichtungen,
eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20.00 und 5.00 früh sowie die
Sperre der Grenzen für Urlauber und privat Reisende.

Die Pandemielage hat sich in Ungarn zuletzt wieder verschlechtert. Am
Montag meldeten die Behörden des Landes mit zehn Millionen Einwohnern
2623 Neuinfektionen mit dem Coronavirus - fast doppelt so viele wie
am Montag vor einer Woche. 4489 Menschen wurden am Montag mit
Covid-19 in den Krankenhäusern behandelt, was einen Zuwachs von 606
Spitalspatienten innerhalb einer Woche bedeutet.