Ministerium: Mitarbeit von Feuerwehr in Teststationen ist freiwillig

Die CDU sieht eine Verunsicherung bei den Feuerwehrleuten in
Rheinland-Pfalz, weil sie zur Mithilfe in den geplanten
Schnellteststationen aufgerufen worden sind. Das Innenministerium
betont: Diese Mitarbeit ist keine Dienstverpflichtung.

Mainz (dpa/lrs) - Falls Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz in
den geplanten Corona-Schnellteststationen mithelfen, wird das nach
Angaben des Innenministeriums nur auf freiwilliger Basis geschehen.
«Die Feuerwehren sind ein Baustein von mehreren in diesem Projekt und
dies ausschließlich in freiwilliger Mitarbeit und nicht als
Dienstverpflichtung», stellte ein Sprecher des Innenministeriums am
Montag klar. Alle Helfer an den Teststationen würden mit einer
persönlichen Schutzausrüstung ausgestattet und in die erste Priorität

der Impfkategorien eingestuft. Sie sollen bereits in der kommenden
Woche geimpft werden.

Wo die Feuerwehr helfe, solle auf Vorschlag der Landesregierung die
vom Bund gezahlten neun Euro pro Test auch bei der Feuerwehr
verbleiben, teilte das Ministerium weiter mit. Bei dem vom Bund
ausgerufenen Projekt «Testen für alle» sollen Fieberambulanzen,
Hilfsorganisationen, Kommunen, Ärzteschaft, Apotheken und die
Freiwilligen Feuerwehren eingebunden werden.

Die rheinland-pfälzische CDU hatte zuvor der Landesregierung eine
Verunsicherung der Freiwilligen Feuerwehrleute im Land wegen der
geplanten Mithilfe bei Corona-Schnellteststationen vorgeworfen. Die
Ankündigung am Freitag sei «unkoordiniert und nicht durchdacht»
gewesen, kritisierte am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon
Schnieder. Wichtig sei es, auch die Wehrleiter vor Ort in die
Planungen einzubeziehen und allen Helfern ein «verbindliches
prioritäres Impfangebot» zu machen. Zudem dürfe ein solcher Dienst
nur freiwillig sein, und es müsse eine Aufwandsentschädigung geben.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan
Bollinger, kritisierte, die Freiwilligen Feuerwehren seien
überrumpelt worden. Zugleich betonte er: «Das Ziel muss es sein,
freiwillige Feuerwehrleute zu finden, die über eine zusätzliche
medizinische Kenntnis und Ausbildung verfügen, um diesen
Anforderungen gerecht zu werden.»

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte, bei der Bundeswehr
wegen Helfern anzufragen. Zudem müsse das Land eigenes Personal für
die geplanten Schnellteststationen zur Verfügung stellen.

Die Landesregierung hatte am Freitag erklärt, Rheinland-Pfalz stehe
in den Startlöchern für die flächendeckende Einführung von
kostenlosen Corona-Schnelltests. Zuvor müsse jedoch der Bund dafür
sorgen, dass die Tests verfügbar seien und abgerechnet werden können.