Minister Mertin: Lockerungen für Geimpfte prüfen
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert
Mertin (FDP) hält Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte
unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. «Wenn wissenschaftlich
klar ist, dass Geimpfte sich und andere nicht mehr gefährden, müssen
die Einschränkungen der Grundrechte für sie auch wieder
zurückgenommen werden», erklärte Mertin am Montag. «Das ist ein
verfassungsrechtliches Gebot - die Verlängerung der Maßnahmen ist
dann nicht mehr verhältnismäßig.»
Mertin bezog sich auf Berichte vom Wochenende, wonach der
Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer einer unveröffentlichten
Publikation zufolge auch vor einer Infektion mit dem Erreger schützen
kann. Bislang gab es nur Erkenntnisse, inwiefern das Mittel vor
Erkrankungen schützt. Der Wirkstoff sei «hocheffektiv» bei der
Verhinderung von Infektionen mit Sars-CoV-2, hieß es in einem
Manuskript zu einer Studie der beiden Hersteller zusammen mit dem
israelischen Gesundheitsministerium.
Mertin kritisierte, die Wahrnehmung von Grundrechten dürfe nicht
immer wieder als «angebliches «Privileg» diskreditiert» werden. «
Wir
können nicht allen alles verbieten, bis auch dem Letzten ein
Impfangebot gemacht worden ist», betonte er. Die Debatte komme
keinesfalls zur Unzeit, wie derzeit immer wieder behauptet werde.
Noch sei die Zahl der Geimpften relativ gering - «das Problem wird
aber von Tag zu Tag drängender», sagte der Justizminister.