Belarus: Drei Männer wegen angeblicher Brandsatzwürfe verurteilt

Gomel (dpa) - Ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste gegen
Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein Gericht in Belarus
(Weißrussland) drei Demonstranten wegen angeblicher Brandsatzwürfe zu
langen Haftstrafen verurteilt. Ein 26 und ein 29 Jahre alter Mann
seien in der Stadt Gomel zu sieben und acht Jahren strenger Lagerhaft
verurteilt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Wesna am
Montag mit. Ein weiterer 17-jähriger Jugendlicher erhielt sechs Jahre
in einer Strafkolonie. Er flehte demnach im Gericht, ihn
freizulassen.

Die drei sollen am 10. August angeblich zwei Brandsätze angefertigt
und auf Soldaten geworfen haben. Zwei der Angeklagten streiten
jegliche Beteiligung ab. Der 26-Jährige habe teilweise gestanden.

Die Proteste in Belarus begannen unmittelbar nach der als weithin
gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August. Lukaschenko hatte
sich von der Wahlkommission mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger
erklären lassen. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana
Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Die EU erkennt Lukaschenko nicht
mehr als Präsidenten an, Russland dagegen steht fest an seiner Seite.

In den ersten Wochen gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße.
Zuletzt gab es nur noch vereinzelt Proteste. Die Sicherheitskräfte
gingen teilweise massiv gegen Demonstranten vor. Mehr als 30 000
wurden festgenommen, viele davon nur vorübergehend.

Gerichte verhängten immer wieder Urteile gegen Demonstranten - wohl
auch zur Abschreckung. In der vergangenen Woche wurden zwei
Journalistinnen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie über Proteste
nach dem Tod eines Mannes berichtetet hatten, den die Opposition als
Helden bezeichnet. Seit Freitag müssen sich in diesem Zusammenhang
eine Journalistin und ein Arzt vor Gericht verantworten, weil sie
angeblich die Patientenakte des Getöteten veröffentlicht haben. Die
Behörden hatten sich lange geweigert, in dem Todesfall zu ermitteln.

Tichanowskaja hatte am Wochenende die Proteste für vorerst
gescheitert erklärt. In einem anderen Interview bezeichnete sie die
EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk als «Lachnummer
».