Söder: Gärtnereien ab 1. März auf, weitere Lockerungen dann regional

Die Sorgen auch bei Markus Söder vor einer dritten Corona-Welle sind
groß. Dennoch kündigt er nun immer konkreter nächste Öffnungsschrit
te
an. Doch alles hängt davon ab, wie sich die Corona-Zahlen entwickeln.

München (dpa/lby) - Überall in Bayern sollen schon ab der kommenden
Woche (1. März) Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen

dürfen. Zudem stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag

eine Lockerung der Kontaktregeln, Öffnungen im Handel und mehr
Präsenz- und Wechselunterricht auch an weiterführenden Schulen in
Aussicht - dies allerdings nur in Regionen, in denen die
Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen stabil unter 35 liegt.
«Wir wollen schützen und atmen zugleich», sagte der CSU-Vorsitzende
vor einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands in München.

Söder präzisierte damit seine vorsichtigen Öffnungspläne, die er
vergangene Woche erstmals skizziert hatte. Andererseits warnte der
CSU-Chef eindringlich vor einer dritten Corona-Welle, insbesondere
wegen der raschen Ausbreitung der britischen Virusmutation. Deren
Anteil in Bayern stieg laut Söder von 5 Prozent zu Jahresbeginn auf
jetzt 28 Prozent - vor einer Woche waren es noch 20 Prozent. «Keiner
kann vorhersagen, wie das in zwei, drei Wochen ist», warnte er.

Man sei nun in einer sensiblen und schwierigen Phase der Pandemie:
Einerseits gebe es den starken Wunsch nach Öffnungen, andererseits
steige die Unsicherheit über die Entwicklung der Mutation. «Es
stagniert, und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder
an», sagte Söder. Es werde deshalb noch eine große Herausforderung
werden, die Wünsche der Menschen nach Sicherheit auf der einen Seite,
aber auch nach Erleichterungen in die richtige Balance bringen.

Konkret soll das bayerische Kabinett nach Worten Söders aber schon an
diesem Dienstag eine Öffnung von Gärtnereien, Gartenmärkten und
Blumenläden zum 1. März beschließen. Zum einen handle es sich um
verderbliche Ware. Söder betonte zudem: «Sonst wird dieses ganze
Blumengeschäft nur bei Discountern stattfinden, und dann werden die
Discounter überrannt.» Deshalb mache eine Anpassung an dieser Stelle
Sinn. Neben den Friseuren sollen nach Worten Söders ab 1. März auch
andere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege wieder möglich sein.

Zudem stellte Söder nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der
kommenden Woche erneut merkliche Lockerungen des Lockdowns in den
Regionen in Aussicht, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter
35 liegt. Dort müsse es «deutliche Erleichterungen geben», etwa eine

Lockerung der Kontaktregeln mit einer Ausdehnung auf zwei Haushalte
oder fünf Personen. Und «Nummer eins aller Überlegungen» sei dann
immer die Schule: Bei niedrigen Inzidenzen könne man etwa an den
Grundschulen vom Wechsel- in den Präsenzunterricht übergehen. Zudem
könne es dann in weiteren Klassenstufen Wechselunterricht geben,
beginnend etwa mit Klasse elf und weiteren Vor-Abschlussklassen.

Seit Montag können überall dort Kitas öffnen und Grundschulen in den

Wechselunterricht gehen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt.

Und wenn Regionen dauerhaft unter dem Sieben-Tage-Inzidenzwert 35
blieben, werde man dort «den Handel natürlich öffnen - mit Maske und

Quadratmeter-Begrenzungen», sagte Söder. Bei höheren Zahlen seien
dann etwa «Click and Meet»-Angebote möglich, also mit Terminvergabe.

Söder rechtfertigte dieses geplante regionale Vorgehen: Wenn es eine
große Spreizung bei den Inzidenzen gebe, würde man sich schwer damit
tun, wenn überall die gleiche Regeln eingehalten werden müssten.

Für eine Öffnung in den Bereichen Sport und Kultur nannte Söder
«ähnliche Maßstäbe» als Voraussetzung - die Werte 35 und 50. Neue
,
niedrigere Schwellenwerte lehnte er erneut ab. Bei Gastronomie und
Hotellerie ist Söder dagegen weiterhin zurückhaltend - hier sei «der

Horizont deutlich später zu sehen», sagte der CSU-Vorsitzende. «Wir
haben auch im letzten Jahr dort als letztes das Ganze geöffnet, und
auch da übrigens mit Vorstufen im Außenbereich. Dies ist aber im
Moment nicht beurteilbar, wann das entsprechend sein kann.»

Für Ostern wollte Söder ebenfalls weiter keine Prognose wagen: «Der
Osterurlaub ist weder jetzt abzusagen noch sicher zu gestalten.»

Corona-Hotspots an der tschechischen Grenze sollen nach Worten Söders
1000 zusätzliche Corona-Impfdosen pro Landkreis bekommen, die
anderswo nicht genutzt worden seien. Zudem kündigte er für die
besonders betroffenen Regionen deutlich mehr Schnelltests an.

Für die kommenden Monate braucht Deutschland nach Ansicht Söders
ohnehin Millionen Corona-Schnelltests pro Tag. «Das Testen muss
massiv ausgebaut werden. Wir brauchen deutlich mehr Schnelltests, und
zwar national.» Schnelltests seien eine Art Sicherheitsschranke.

«Denn wer geimpft ist und wer getestet ist, hat automatisch mehr
Möglichkeiten, sich zu bewegen, und mehr Freiheiten», sagte Söder.
Damit dies möglich werde, müssten nun die Zulassungen für «alle
Formen der Schnelltest» beschleunigt werden. Und um deren Ergebnisse
dann auch nachweisen zu können, brauche es eine digitale App, die
vorgezeigt werden könne und in der das Ergebnis registriert bleibe.
«Dies ist noch eine logistische Herausforderung, die dringend und so
schnell wie möglich auf nationaler Ebene gemacht werden muss.»

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte nach der Videoschalte des
Parteivorstands zudem: «Impfen und Testen entscheidet über den Erfolg
bei der Pandemie-Bekämpfung. Ich behaupte, es entscheidet am Ende
auch über Erfolg am Ende des Jahres bei der Bundestagswahl.»

Insgesamt warnte Söder davor, die Politik dürfe nun keinesfalls die
Nerven verlieren. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und
Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den
Impfungen. «Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich.»