Experte fordert stärkere Rolle der Parlamente in Corona-Krise
Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise fordert
der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wieder eine
stärkere Rolle der Parlamente im Land. «Regieren mit Verordnungen
darf und kann nur über einen kurzfristigen Zeitraum das Mittel der
Wahl sein», sagte Eith der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
«Nach dem anfänglichen Krisenmanagement muss jetzt ein Politikmodus
gefunden werden, in dem Parlamente auch wieder ihrer Aufgabe
entsprechend tätig werden können.» Rückblickend sprach Eith von ein
er
großen Bereitschaft der Bürger im Land, einen eigenen Beitrag zu
leisten, um die Pandemie zu überwinden. «Nach einem Jahr gibt es
jetzt eine gewisse Ungeduld, ins alte Leben zurückkehren zu können.»
Er gehe auch davon aus, dass man in einer freiheitlichen Gesellschaft
nicht auf Dauer fundamentale Rechte begrenzen könne, sagte Eith.
Zugleich habe es hierzulande nie eine vollständige Einschränkung der
Bewegungsfreiheit gegeben. «Wir erleben eine Diskussion als hätten
wir einen Lockdown wie in autoritären Staaten wie in China. Das
trifft aber nicht die Realität», sagte Eith. «Der Rechtsstaat hat
weiter funktioniert.»