Impfskandal in Halle - Wiegand ist sich weiter keiner Schuld bewusst

Halle/Magdeburg (dpa/sa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand
(parteilos) hat die vorgezogene Corona-Impfung von ihm und insgesamt
29 Kommunalpolitikern erneut verteidigt. «Katastrophenschutz-Stab und
Stadtrat müssen in der Pandemie funktionsfähig bleiben», teilte
Wiegand am Sonntag mit. Im Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen
stelle sich die Frage, «ob Politiker und Entscheidungsträger für die

für die letzte übrig gebliebene Spritze angerufen werden».

Diese Frage habe man diskutiert und sei der Meinung, «dass es
sachgerecht und mit der Corona-Impfverordnung vereinbar ist», solche
Reste Politikern in zentralen Funktionen anzubieten - sofern sich
niemand mit höchster Impfpriorität, also Hochbetagte oder
medizinischen Personal, finde. So soll es bei ihm gewesen sein, als
er an einem Sonntagnachmittag in einem Krankenhaus geimpft wurde.

Wiegand hatte vor zwei Wochen auf Anfrage zunächst eingeräumt, dass
er und zehn Stadträte schon geimpft worden waren. In den Tagen darauf
waren weitere vorzeitige Impfungen aus seinem Umfeld bekannt
geworden, der Oberbürgermeister hatte die Darstellung, wie es dazu
gekommen sei, dabei geändert. Zunächst hatte er gesagt, ein
«Zufallsgenerator» habe ihn für die Impfung ausgewählt. Später sa
gte
er dann, diese Entscheidung sei im «Sechs-Augen-Prinzip» gefallen.

Zunächst hatte Wiegand gesagt, seine Impfung sei eine von 585
Impfungen mit übrig gebliebenen Dosen gewesen. Am Sonntag schrieb er,
diese 585 Impfungen seien alle an Personen der höchsten Priorität
vergeben worden. Am Freitag hatte das Landesverwaltungsamt ein
Disziplinarverfahren gegen Wiegand und zwei weitere geimpfte
Kommunaloberhäupter eingeleitet. Dabei geht es neben dem Verdacht des
Verstoßes gegen die Impfreihenfolge im Falle Wiegand auch um den
Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte das Vorgehen
scharf kritisiert und Aufklärung gefordert. Wiegand wies die Kritik
nun als «rechtsirrig» zurück. Grimm-Benne bekräftigte daraufhin am

Sonntag ihre Kritik. Auch durch dessen Stellungnahme vom Sonntag
würden die Vorgänge im Nachhinein «nicht rechtmäßiger», sagte d
ie
Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. «Es bleibt dabei: Als Land
erwarten wir weiterhin Aufklärung und sehen daher den Ergebnissen der
derzeitigen Disziplinarverfahren beim Landesverwaltungsamt entgegen.»