Gericht bestätigt Verbot von Querdenker-Autokorso

Ludwigsburg (dpa/lsw) - Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat das
Verbot eines für Freitagnachmittag angemeldeten Autokorsos der
sogenannten Querdenker-Bewegung bestätigt. Das Gericht schloss sich
damit der Argumentation der Stadt Ludwigsburg an, wonach der
Veranstalter als nicht zuverlässig eingestuft werden muss, teilte die
Polizei mit. Der Antragsteller habe in der Vergangenheit bei
zahlreichen von ihm angemeldeten Versammlungen regelmäßig gegen
Auflagen der Stadt verstoßen.

Die Polizei kündigte an, das Versammlungsverbot durchzusetzen. Die
Teilnahme stelle eine Ordnungswidrigkeit dar und könne polizeiliche
Maßnahmen nach sich ziehen. Die Demonstranten hatten mit dem
Autokorso, der in Ludwigsburg beginnen und durch mehrere Orte führen
sollte, gegen die Corona-Politik und die damit verbundenen
Einschränkungen demonstrieren wollen.