Kritik an Lockdown-Verlängerung bis Mitte März

Thüringen verharrt im Lockdown - vielleicht sogar länger als die
anderen Bundesländer. Bis Mitte März soll es bei strengen
Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen bleiben. Die Opposition
wirft der Landesregierung Planlosigkeit vor.

Erfurt (dpa/th) - Nach der Verlängerung des Lockdowns in Thüringen
bis Mitte März hat die Landesregierung für ihr Vorgehen scharfe
Kritik von der Opposition geerntet. Die Koalition segele «ziel- und
planlos durch die Krise», hieß es vonseiten der CDU-Landtagsfraktion
am Freitag. Nun schreibe sie die aktuelle Verordnung auch noch eine
Woche länger fest als die übrigen Bundesländer. «Was im Ministerb
üro
ein unbedachter Federstrich ist, hat draußen massive Auswirkungen auf
das tägliche Leben der Menschen», monierte der Parlamentarische
Geschäftsführer Andreas Bühl.

In Thüringen gilt seit Freitag eine neue Corona-Verordnung, die den
Lockdown in seinen Grundzügen vorerst bis Mitte März verlängert statt

wie bisher geplant nur bis zum 8. März. Sie enthält aber auch
Lockerungen. So können etwa ab Montag Grundschulen und Kitas wieder
im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen, Fahrschulen dürfen wieder
Unterricht anbieten und Friseure können ab 1. März erneut ihre
Leistungen anbieten. Auch Gartenbaubetriebe und Gärtnereien dürfen
ihre Ware ab 1. März wieder verkaufen.

Thüringen hat bundesweit das stärkste Infektionsgeschehen. Die
sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag bei 116,7 - das ist
deutschlandweit der mit Abstand höchste Wert.

Bühl warf dem Gesundheitsministerium vor, Verordnungen zu erstellen,
die Widersprüche enthielten: «Gartenmärkte dürfen wieder öffnen,

Baumärkte mit großen Gartenabteilungen aber nicht. Friseure dürfen
wieder Kunden empfangen, Anbieter anderer körpernaher
Dienstleistungen nicht.» Zudem forderte er, «auch bei steigenden
Infektionen unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen
nachvollziehbare Lockerungen möglich» zu machen.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kritisierte ebenfalls die
Verlängerung des Lockdowns bis Mitte März. «Noch bis gestern hieß e
s
seitens der Staatskanzlei, dass die derzeitigen Pandemie-Maßnahmen
bis zum 8. März befristet sind. Nun überrumpelt die Landesregierung
die Thüringer mit einer vorzeitigen Verlängerung des Lockdowns.» Nach

Angaben der Landesregierung wurde eine Geltungsdauer der neuen
Verordnung bis zum 15. März gewählt, damit der Landtag an neuen
Entscheidungen angemessen beteiligt werden kann.

Hintergrund ist, dass nach derzeitigen Plänen die Regierungschefs von
Bund und Ländern am 3. März in einer Schalte mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie
beraten wollen. In der Vergangenheit wurden die Corona-Regeln in
Thüringen nach solchen Schalten häufig entsprechend den Beschlüssen
angepasst. Seit mehreren Monaten wird zusätzlich auch der Landtag
beteiligt - dieser soll unverbindliche Änderungsvorschläge machen
können. Durch die Beteiligung braucht es aber mehr Zeit, um eine neue
Verordnung auf den Weg zu bringen.

Kemmerich argumentierte: «Es wäre der Landesregierung ein Leichtes
gewesen, erst Anfang März auf Basis des dann vorliegenden
Infektionsgeschehens die Lage zu bewerten und über eine eventuelle
Verlängerung des Lockdowns zu entscheiden.» Ein Sprecher des
Gesundheitsministeriums hatte am Donnerstag betont, dass die
Geltungsdauer bei Bedarf jederzeit verkürzt werden könnte.