Niederländische Regierung kämpft für Ausgangssperre

Den Haag (dpa) - Die niederländische Regierung setzt sich mit aller
Macht sowohl im Parlament als auch vor Gericht für die
Aufrechterhaltung der Ausgangssperre als Maßnahme gegen die
Corona-Pandemie ein. Vor dem Berufungsgericht forderte der Anwalt des
Staates am Freitag in Den Haag, dass das richterliche Verbot der
Maßnahme aufgehoben werde. Die Ausgangssperre sei «dringend
notwendig», um die Verbreitung von Virus-Mutanten einzudämmen.
Zugleich war die Erste Kammer des Parlamentes zu einer
Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über ein neues Notgesetz
zu entscheiden. Das Urteil des Gerichts soll am 26. Februar bekannt
gegeben werden.

Die Ausgangssperre, die bereits seit Mitte Januar gilt und bis zum 2.
März verlängert wurde, war in dieser Woche überraschend zum akuten
Problem für die Regierung geworden. Ein Verwaltungsgericht hatte sie
für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der
Corona-Protestgruppe «Viruswahrheit» recht gegeben. Die Regierung
hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. Doch nach Ansicht des
Gerichts gab es keine akute Notlage - wie etwa einen Deichdurchbruch,
bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute auch
einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger. Die
Regierung legte Berufung ein.

Am Freitag aber sollte die Erste Kammer des Parlamentes über ein
Notgesetz entscheiden. Das war bereits im Eilverfahren am Vorabend
von der Zweiten Kammer angenommen worden. Danach wird die
Ausgangssperre nach dem Corona-Gesetz geregelt. Sollte auch die Erste
Kammer zustimmen, wäre die Sperrstunde gesichert - auch bei einem
anderen Urteil des Berufungsgerichts.