Pinkwart dringt trotz Mutationen auf Öffnungsplan für die Wirtschaft

Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) dringt auf einen verlässlichen
Öffnungsfahrplan für die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) müsse bis Ende kommender Woche einen Stufenplan zum
Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen, sagte Pinkwart am Freitag in
Düsseldorf. Nur dann habe er eine Chance, in die Beschlussfassung von
Bund und Ländern einzufließen.

Der FDP-Politiker betonte unter Verweis auf die Beschlüsse der
Wirtschaftsministerkonferenz, dass sich die Öffnungspläne nicht
allein am Inzidenzwert orientieren dürften. Notwendig sei ein
Ampelsystem, in das auch andere Indikatoren einflössen.

Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb
einer Woche sei vor rund einem Jahr eingeführt worden, um die
Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung der Neuerkrankungen nicht zu
überfordern, betonte Pinkwart. Damals habe es aber nur
selbstgebastelte Stoffmasken, keine Impfungen und keine Schnelltests
gegeben. All dies habe sich geändert. Außerdem seien die
Gesundheitsämter aufgerüstet worden. Dass der Inzidenzwert weiter
allein ausschlaggebend sein erscheine ihm deshalb «nicht plausibel».
An dieser Einschätzung änderten auch die möglicherweise
ansteckenderen Mutationen nichts, sagte Pinkwart.

Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass der derzeitige Lockdown
enorme Kollateralschäden in der deutschen Wirtschaft von bis zu 5
Milliarden Euro pro Woche verursache. Die Wirtschaft könne sich nur
dann rasch von massiven Einschränkungen der vergangenen Monate
erholen, wenn der Lockdown in den kommenden Wochen schrittweise
aufgehoben werde. Im ersten Schritt könnten etwa der
Kfz-Handel, Möbelhäuser oder Baumärkte wieder geöffnet werden, wo

sich die Kunden gut verteilten, meinte Pinkwart.