Gericht: Keine Einreise zu Nebenwohnsitz in Vorpommern-Greifswald

Greifswald (dpa/mv) - Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das
coronabedingte Einreiseverbot in den Landkreis Vorpommern-Greifswald
für Menschen mit dortigem Nebenwohnsitz aus nicht beruflichen Gründen
bestätigt. Ein Rechtsschutzantrag gegen die entsprechende Regelung
des Landkreises sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Freitag
mit. Bei dem Antragssteller handelt es sich demnach um einen Berliner
mit einer Wohnung in Ahlbeck auf Usedom, die er auch als Zweitwohnung
nutzt.

Nach der Änderung der Corona-Landesverordnung Anfang Februar seien
Landkreise und kreisfreie Städte befugt, entsprechende Regeln zu
erlassen. Der Landrat sei wegen der hohen Corona-Inzidenzen
verpflichtet gewesen, Maßnahmen zu ergreifen. In der Mitteilung heißt
es, das Einreiseverbot sei verhältnismäßig und diene dem legitimen
Ziel, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. «Es führe
zu Kontaktbeschränkungen und beuge damit der abstrakten Gefahr vor,
noch nicht festgestellte Infektionen an einen anderen Ort zu tragen
und das Virus dort zu verbreiten.»

Das Einreiseverbot sei Teil eines Maßnahmenbündels, bei dem zwar
nicht jede einzelne Maßnahmen hinsichtlich ihrer quantitativen
Auswirkungen überprüft werden könne. Es sei aber die Gesamtwirkung
aller Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Der Antragssteller kann
binnen zwei Wochen vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald
Beschwerde einlegen.

Ende Januar hatte das Verwaltungsgericht Greifswald Anträgen gegen
verschärfte Corona-Auflagen in Vorpommern-Greifswald stattgegeben.
Dabei ging es um eine nächtliche Ausgangssperre und den auf 15
Kilometer eingeschränkten Bewegungsradius. Der Landkreis setzte
daraufhin die Regeln außer Kraft. Die Landesregierung überarbeitete
die Corona-Landesverordnung.

Am 8. Februar hat der Landkreis eine neue Allgemeinverfügung
erlassen, nach der es unter anderem untersagt ist, ohne triftigen
Grund in den Landkreis einzureisen. Der Kreis hat die mit Abstand
höchste Corona-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt lag der
Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bei
über 160. Landesweit lag der Wert am Donnerstag bei knapp 65.