FDP fordert Öffnung der Fahrschulen in Berlin

Berlin (dpa/bb) - Die FDP fordert eine umgehende Öffnung der im
Corona-Lockdown geschlossenen Fahrschulen sowie der Boots- und
Flugschulen in Berlin. Da solche Einrichtungen in Brandenburg unter
Auflagen weiterhin öffnen dürften, bestehe für die Berliner Anbieter

ein Wettbewerbsnachteil, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der
Deutschen Presse-Agentur.

«Gerade angesichts einer höheren Inzidenzzahl in Brandenburg als in
Berlin ist dieses Verbot nicht nachvollziehbar», meinte er. «Zudem
waren Fahrschulen während des ersten Lockdowns in Berlin geöffnet,
und es gab keinen Nachweis, dass dies zum Infektionsgeschehen
beigetragen hat.» Deshalb sei es wichtig, zwischen Berlin und
Brandenburg «gleiche Voraussetzungen» zu schaffen.

In einem Antrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden
Donnerstag fordert die FDP eine entsprechende Änderung der Berliner
Infektionsschutzverordnung. Fahr-, Boots- und Flugschulen müsse es
ermöglicht werden, wieder für den Publikumsverkehr zu öffnen und
unter der Einhaltung von Hygieneauflagen praktische sowie
theoretische Unterrichtsstunden anzubieten.

Die Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner binnen einer Woche, lag in Berlin am Mittwoch bei 53,7.
Brandenburg meldete am Donnerstag einen Inzidenzwert von 67,8.