Lambrecht: Länder müssen Verhältnismäßigkeit von Corona-Regeln pr üfen

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die
Landesregierungen aufgerufen zu untersuchen, ob ihre Corona-Maßnahmen
noch verhältnismäßig sind. «Die Bundesländer müssen prüfen, o
b die
jetzt geltenden Maßnahmen bei ihnen noch erforderlich sind oder nicht
mildere Maßnahmen wie die Durchführung von Tests oder die Anwendung
von Hygienekonzepten ausreichen», sagte die SPD-Politikerin der
«Augsburger Allgemeinen» (Freitag).

«Wir müssen Tag für Tag und Woche für Woche genau schauen, wie sich

die Entwicklung darstellt», sagte Lambrecht. «Begründungspflichtig
ist die Anordnung von Einschränkungen und nicht deren Lockerung.» Die
Gerichte würden das sehr genau beobachten. «Diese genaue Kontrolle
ist nicht nur ein Gebot des Rechtsstaats, sondern trägt auch zur
Akzeptanz der Corona-Entscheidungen in der Bevölkerung bei», sagte
die Justizministerin. Sie unterstrich: «Grundrechtseingriffe müssen
immer verhältnismäßig und gut begründet sein.»

Lambrecht warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen an
Corona-Schnelltests. Sie könnten immer nur über die aktuelle
Situation Auskunft geben und seien nicht hundertprozentig sicher. Sie
seien aber eine Chance, das Risiko von Lockerungen zu reduzieren und
könnten neben den Impfungen helfen, zurück zur Normalität zu kommen.


Skeptisch äußerte sich die Justizministerin zu Sanktionen gegenüber
Leuten, die sich beim Impfen vorgedrängelt haben, obwohl sie noch
nicht an der Reihe waren. Dies sei inakzeptabel und verwerflich. «Ob
darüber hinaus auch Sanktionen erforderlich sind, muss man sich genau
anschauen», sagte sie, fügte aber hinzu: «Ich bin da zurückhaltend.
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