Niederlande: Parlament stimmt Notgesetz zur Ausgangssperre zu
Den Haag (dpa) - Im Streit um die coronabedingte Ausgangssperre in
den Niederlanden hat die Zweite Kammer des Parlaments im Eilverfahren
einem Notgesetz zur Legalisierung der Maßnahme zugestimmt. Eine
breite Mehrheit unterstützte am Donnerstagabend in Den Haag einen
Gesetzesvorschlag der Regierung.
Die abendliche Ausgangssperre gilt bereits seit Mitte Januar, war
aber von einem Verwaltungsgericht am Dienstag für unrechtmäßig
erklärt worden. Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage
eines Notgesetzes verhängt, nach Auffassung des Gerichts handelte es
sich aber nicht um eine akute Notsituation. Das Gericht hatte mit
dem Urteil einer Corona-Protestgruppe recht gegeben.
Die Regierung hatte daraufhin Berufung eingelegt, über die am Freitag
verhandelt werden soll. Zugleich hatte sie auch ein neues Gesetz
vorgelegt, nach dem die Ausgangssperre in die bereits bestehenden
Corona-Regeln integriert werden soll.
Das Gesetz muss nun noch von der Ersten Kammer (vergleichbar dem
Bundesrat) verabschiedet werden. Das soll ebenfalls am Freitag
geschehen. Dort aber hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark
Rutte keine Mehrheit.