Maas: Bundesländer wollen keine Schließung der Grenze zu Frankreich

Paris (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) will für Frankreich
verschärfte Einreiseregeln wie an den Grenzen zu Tschechien und Tirol
vermeiden. «Während die Grenzländer zu Österreich und zu Tschechien

die Bundesregierung aufgefordert haben, die Grenzen zu schließen und
und zu kontrollieren, ist das bei den Bundesländern, die an der
französischen Grenze liegen - Baden-Württemberg, das Saarland und
Rheinland-Pfalz - komplett umgekehrt», sagte Maas am Donnerstag in
Paris. «Dort ist man gegen diese Grenzschließungen.»

Er hoffe nun, dass Deutschland aufgrund der Entwicklung in Frankreich
und der Corona-Maßnahmen, die dort ergriffen worden seien, um
entsprechende Maßnahmen an der Grenze zu Frankreich herumkommen
werde, so Maas weiter. «Ich glaube, effektiv wird man solche
Maßnahmen sowieso nur umsetzen, wenn die Bundesländer an der Grenze
mitziehen.» In den Bundesländern gebe es dazu aber keine
Bereitschaft. Die Haltung der Länder sei für die Entscheidung in der
Bundesregierung von ganz besonderer Bedeutung.

Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei
kontrollieren seit dem Wochenende wegen der Corona-Situation an der
Grenze zu Tschechien und Tirol den Verkehr - und schicken Einreisende
zurück, wenn sie nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Im
französischen Département Moselle an der deutschen Grenze hatten sich
zuletzt die südafrikanische und die brasilianische Corona-Variante
massiv ausgebreitet - die Situation hatte Deutschland alarmiert.

Mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Mobilität der Berufspendler
sicherzustellen, habe sich Europa-Staatssekretär Clément Beaune seit
Wochenbeginn wiederholt mit Bundes- und Landesbehörden ausgetauscht,
hieß es aus dem französischen Außenministerium. Ziel sei eine enge
Koordinierung der Maßnahmen sowie deren Verhältnismäßigkeit.
Frankreich versicherte in der Mitteilung, die auch auf Deutsch
veröffentlicht wurde, die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus
verschärft zu haben. Beaune hatte bereits zu Wochenbeginn vor «bösen

Überraschungen» an der Grenze gewarnt und auf Absprachen gepocht.