Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag berät über Wirtschaft

Potsdam (dpa/bb) - Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger
Landtag kommt am Freitag zu seiner zweiten Beweisaufnahme zusammen.
Dabei geht es ab 10.00 Uhr um die Folgen der Corona-Pandemie und der
Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung auf die
Wirtschaft in Brandenburg. Als Zeugen werden der Leiter der
Finanzermittlungsgruppe von Polizei und Zoll, André Trostorff, der
Chef der Förderbank ILB, Tillmann Stenger, und der Stellvertreter des
Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Potsdam, Thomas
Meyer, erwartet.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte das Gremium durchgesetzt. Sie will
hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik verhältnismäßig
waren und dabei geholfen haben, die Verbreitung des Coronavirus
einzuschränken. Es geht allerdings nur um die Zeit bis September
2020. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend
gegenüber. Der Untersuchungsausschuss ist bisher der einzige dieser
Art in einem Landesparlament in Deutschland.