Parlamentarier verurteilen Verstöße gegen Impfreihenfolge

Magdeburg (dpa/sa) - Die Verstöße gegen die festgelegte Reihenfolge
bei den Corona-Impfungen unter anderem in Halle und Stendal haben am
Donnerstag für scharfe Kritik im Landtag gesorgt. «Dass man sich
nicht vordrängelt, gehört eigentlich zu den grundlegenden
Kulturtechniken, die man schon im frühesten Kindesalter lernt», sagte
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle auf einer Sondersitzung des
Parlaments am Donnerstag. «Dabei ist es egal, ob es um einen Platz im
Bus oder um einen Platz auf der Warteliste geht.»

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte am 6.
Februar eingeräumt, dass er selbst und mehrere Verwaltungsangestellte
schon geimpft worden waren, obwohl sie nicht zur höchsten
Prioritätsgruppe gehören. Danach hatte er widersprüchliche Angaben
dazu gemacht, wie es dazu gekommen sei. Er habe die Öffentlichkeit
mehrfach falsch informiert, kritisierte Pähle. Das sei verwerflich
und müsse auch disziplinarrechtlich bewertet werden.

Die Linke forderte außerdem weitere Aufklärung der vorgezogenen
Impfung von 330 Polizistinnen und Polizisten im Landkreis Stendal.
Auf einer Sondersitzung des Sozialausschusses vorige Woche war
bekannt geworden, dass das Innenministerium von diesem Vorgang
wusste. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, dass der
Vorgang politisch aufgeklärt werde, betonte aber, dass die
vorgezogenen Impfungen am Kabinettstisch nie Thema gewesen seien. Der
Regierungschef sagte erneut, dass die in der Impfverordnung
festgelegte Reihenfolge einzuhalten sei. Dafür verantwortlich seien
aber die Impfteams vor Ort.

Die Linke warf der Regierung daraufhin vor, die Verantwortung für den
Verstoß damit von sich zu weisen. «Als Landesregierung kann man
natürlich als Ablenkungsmanöver auf die Kommunen zeigen», sagte
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. «Man kann aber auch
Verantwortung übernehmen, und das erwarte ich von Ihnen, und
Konsequenzen daraus ziehen.»