Landtag darf weiter nicht über Corona-Regeln entscheiden
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung kann die
Corona-Regeln wie bisher ohne eine Abstimmung im Landtag anordnen.
Einen Gesetzantrag der FDP, der einen Parlamentsvorbehalt vorsah,
lehnten SPD und CDU gegen die Stimmen der Opposition am Donnerstag
ab. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte argumentiert, dass der
Landtag der entscheidende Ort der Corona-Debatten sein müsse. Das
führe zu mehr Transparenz und einer größeren Akzeptanz der Regeln.
Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) verwies dagegen darauf,
dass die Regierung nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu
ermächtigt sei, die Corona-Verordnungen zu erlassen. Das ermögliche
ein schnelles und wirksames Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus.