Linke fordert Impfplan für Häftlinge in Hamburger Gefängnissen
Hamburg (dpa/lno) - Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat
dem Senat vorgeworfen, die Corona-Impfung von Gefangenen zu
verschlafen. «Es ist beschämend, dass es offenbar gar keine
Vorbereitungen für die Durchführung der Impfungen in den Gefängnissen
gibt», sagte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu
Özdemir, am Donnerstag zu der Antwort des rot-grünen Senats auf eine
von ihr gestellte Anfrage. Bisher sei noch nicht einmal ermittelt
worden, wie viele und welche Gefangene zu einer Risikogruppe
gehörten. «Obwohl der Gesundheitszustand von Gefangenen häufig sehr
schlecht ist.» Özdemir forderte, einen Impfplan vorzulegen.
In der Antwort auf die Anfrage der Linken-Politikerin hatte der Senat
betont, die Impfung von Gefangenen sowie Mitarbeitern sei ein
wichtiger nächster Schritt für die Justizvollzugsanstalten und habe
hohe Priorität. Die Reihenfolge für die Impfungen habe der Bund
festgelegt. «Die Planungen zur Umsetzung der Impfungen sind noch
nicht abgeschlossen», hieß es. Das Vorgehen hänge unter anderem von
Zeitpunkt und Menge der Impfstoff-Lieferungen ab. Bis zu einer
flächendeckenden Impfung in den Gefängnissen könnten einzelne
berechtigte Häftlinge ins Impfzentrum gebracht werden.