Streit um Pflege-Tarifvertrag: Arbeitgeber attackieren Heil

Berlin (dpa) - In der Diskussion über einen geplanten bundesweiten
Tarifvertrag in der Altenpflege attackieren die Arbeitgeber
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Hauptgeschäftsführer
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),
Steffen Kampeter, erklärte am Donnerstag: «Das sich ständig
wiederholende Angebot des Bundesarbeitsministers an die Akteure in
der Pflege, er wolle ihnen helfen, Tarifverträge gesetzlich
abzusichern, gehört sich nicht.» In Deutschland gelte die
Tarifautonomie. «Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen werden von
wirkmächtigen und repräsentativen Sozialpartnern festgelegt.»

Die Beschäftigten in der Altenpflege sollen zum 1. August
flächendeckend einheitliche und in vielen Fällen höhere Löhne
erhalten - das ist das Ziel eines Tarifabschlusses der Gewerkschaft
Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche
(BVAP). Heil hatte zuletzt im November bekräftigt, einen Tarifvertrag
Pflege auf ganz Deutschland erstrecken zu wollen, wenn ein Antrag
vorgelegt werde und Voraussetzungen erfüllt seien. Die privaten
Pflegeheimträger und Betreiber von Pflegediensten wehren sich gegen
einen solchen Tarifvertrag. Sie sprechen es dem relativ kleinen
Verband, mit dem Verdi verhandelt, ab, für die Branche sprechen zu
können.

Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren
wegen Überlastung, Personalmangel, steigender Ansprüche und fehlender
Wertschätzung angespannt.

Kampeter erklärte, wenn nun Druck auf ein bestimmtes Ergebnis
ausgeübt und mit der gesetzlichen Absicherung gewunken werde, dann
komme das «Zwang und Nötigung» in der Tarifpolitik schon sehr nahe.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordere
eindringlich die Bundesregierung und insbesondere den
Bundesarbeitsminister auf: «Hören sie auf, einen politischen Willen
aus Wahlkampfgründen in die Tarifautonomie hinein zu tragen. Beenden
sie die Taktik, die Sozialpartner mit rechtlich fragwürdigen
Ankündigungen unter Druck zu setzen.»