Corona-Sondersitzung im Landtag - Regierungserklärung von Haseloff
Magdeburg (dpa/sa) - Erneut hat die Landesregierung den Lockdown
vorige Woche verlängert, erneut hat sie den Landtag bei dieser
Entscheidung außen vor gelassen. Auf einer Sondersitzung am
Donnerstag (10.30 Uhr) soll Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
dem Parlament nun die weitere Corona-Politik in einer
Regierungserklärung darlegen.
Die AfD-Fraktion und ihr ehemaliger Vorsitzender André Poggenburg
hatten die Sondersitzung vorige Woche beantragt. Sie kommen zusammen
auf ein Viertel der Mandate im Landtag. Laut Geschäftsordnung muss
das Parlament einberufen werden, wenn diese Menge der Abgeordneten
einen entsprechenden Antrag unterstützt. Mit diesem Oppositionsrecht
hatte die AfD schon im Oktober eine Corona-Sondersitzung
durchgesetzt. Damals wie auch nun hatte die Landesregierung dann im
Nachhinein mitgeteilt, auch eine Sondersitzung einberufen zu wollen.
Auch die Linke kritisiert seit Monaten, dass das Parlament nicht in
die Corona-Politik eingebunden werde. Die Partei fordert daher einen
Pandemie-Rat, an dem neben Landtag und Landesregierung auch Vertreter
von Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt sein sollen. Der
Ministerpräsident hatte Forderungen nach einer stärkeren Einbindung
des Landtags bisher zurückgewiesen. Haseloff hatte betont, dass er
die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zu den Kabinettssitzungen
einlädt und sah das Hohe Haus dadurch am Krisenmanagement beteiligt.