FDP will am Kabinettstisch über Corona-Lockerungen reden

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische FDP will mit den
Koalitionspartnern SPD und Grüne vor den nächsten
Bund-Länder-Gesprächen über Lockerungen der Corona-Maßnahmen
sprechen. «Im Infektionsschutzgesetz sind die harten Maßnahmen
festgeschrieben, wenn die Inzidenz über 50 liegt», sagte
Spitzenkandidatin und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt am
Mittwoch in der Sat.1-Sendung «17:30 Sat.1 Live». «Jetzt sind wir
darunter und deshalb müssen wir die Lockerungen anstreben.»

Sie sprach sich dafür aus, vor den für den 3. März anberaumten
nächsten Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
den Regierungschefs der Länder über Lockerungen zu sprechen. «Wir
werden das am Kabinettstisch in Rheinland-Pfalz machen.» Die Politik
müsse auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der
Pandemie-Bekämpfung betrachten. «Und deswegen müssen wir jetzt
dringend zu Veränderungen kommen, zu Perspektiven», verlangte
Schmitt.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hatte am
Dienstag eine baldige Rücknahme der «derzeitigen Grundrechtseingriffe
aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes» angemahnt. Die
landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also
der Infektionen je 100 000 Einwohner der vergangenen sieben Tage,
liege in dem Bundesland seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert
von 50, erklärte er. Es sei verfassungsrechtlich zwingend, dass
bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50
«substanzielle Öffnungsschritte» eingeleitet werden müssten.