Wirtschaftsminister: Keine Alleingänge bei Öffnungen
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach
(SPD) hat Alleingänge des Landes bei der Öffnung von Geschäften,
Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen abgelehnt. Man müsse auch
Absprachen mit den Nachbarländern Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt
treffen, sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Es
dürften keine falschen Signale erzeugt werden, beispielsweise für den
Tourismus. «Beim Lockdown geht es nachweislich darum, Mobilität und
damit Kontakte einzuschränken», betonte er.
Das könne nur funktionieren, wenn das System für Lockerungen für alle
Bundesländer identisch sei. «Wir müssen aber dabei sein, wenn das
Konzept entwickelt wird», stellte er klar. Der Zeitplan sei aber
klar: wer zuletzt geschlossen habe, öffne als erster und so gehe es
weiter.
Es nütze Brandenburg nichts, einen eigenen Weg zu entwickeln und dann
zu beschreiten, wies Steinbach entsprechende Forderungen der
Opposition zurück. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) hatte zuvor
kritisiert, dass die Landesregierung tatenlos zusehe, wie Unternehmen
in eine Insolvenz steuerten. Er vermisse aktuelle Pläne für
Wiedereröffnungen, kritisierte Zeschmann. Auch Sebastian Walter,
Vorsitzender der Linksfraktion, fragte: «Gibt es Planungen?»