Oberbürgermeister dringen wieder auf Öffnung des Einzelhandels

Tübingen (dpa) - Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg wenden

sich in einem dringenden Appell erneut an Kanzlerin Angela Merkel
(CDU), den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten
Hygienekonzepten wieder öffnen zu lassen. In einem Schreiben, das
auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist, schlagen sie zudem
Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem
plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den
Online-Handel.

«Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und
Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die
Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in
vielen Fällen nicht existenzsichernd», steht in dem Schreiben, das
von Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus
Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf
unterzeichnet ist. Der im November begonnene und im Dezember
verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer
mehr Betriebe in die Insolvenz. «Das Sterben der Innenstädte ist in
vollem Gange.»

Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer
Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und
Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer
Schnelltest vorgewiesen werde. «Konkret heißt das: Die Stadt
errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt.
Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur,
wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als
Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt», steht in

dem am Dienstag verfassten Brief.