Gericht verhandelt Klagen auf Corona-Pflegebonus
München (dpa/lby) - Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Klagen
im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte verhandelt -
und Entscheidungen für diesen Donnerstag angekündigt. Geklagt haben
unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen oder eine
Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen. Die
Kammer will anhand dieser Fälle die konkrete Förderpraxis aufklären.
Bei den Klagen zweier Mitarbeiter eines ambulanten Dialysezentrums
tendierte das Gericht nach der mündlichen Verhandlung zunächst eher
dazu, sie abzuweisen.
Insgesamt sind nach Angaben eines Gerichtssprechers rund 200 Klagen
im Zusammenhang mit dem an Pflegekräfte ausgezahlten Corona-Bonus
allein am Münchner Gericht anhängig - und das ist nur die Spitze des
Eisbergs. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den
Verwaltungsgerichten im Freistaat ergab, gingen bayernweit mehr als
1000 solcher Klagen ein.
Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen bis zum
Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351 428 Anträge auf den
bis zu 500 Euro betragenden Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von
diesen Anträgen wurden 12 293 storniert - zum Beispiel, weil ein und
derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65 065
Anträge wurden abgelehnt - das entspricht etwa 19 Prozent der
Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117
Millionen Euro ausgezahlt.