Grenzkontrollen: Berufspendler brauchen Bescheinigung erst ab Freitag

Berlin (dpa) - Berufspendler dürfen noch bis Donnerstagnacht ohne
spezielle Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die
deutsche Grenze passieren. Bis Donnerstag 24.00 Uhr reiche die
Vorlage des Arbeitsvertrags aus, hieß es am Mittwoch aus dem
Bundesinnenministerium. Die Frist, die ursprünglich in der Nacht zum
Mittwoch auslaufen sollte, sei auf Bitte der sächsischen Regierung
verlängert worden. Von Freitag an müssen Pendler dann eine
Bestätigung vorlegen, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber
beschäftigt sind und zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs
benötigt werden.

Hintergrund ist dem Vernehmen nach, dass man den Arbeitgebern nach
der erst jetzt erfolgten amtlichen Veröffentlichung der geänderten
sächsischen Quarantäneverordnung Zeit geben musste, um sich auf die
neuen Regelungen vorzubereiten. Um Verwirrung und eine
Ungleichbehandlung an den Grenzübergängen in Sachsen und Bayern zu
verhindern, wurde die Frist auch für den bayerischen Grenzabschnitt
verlängert.

Tschechien und der größte Teil Tirols (Österreich) gelten seit
Sonntag als Gebiete, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus
bereits stark verbreitet haben. Von hier dürfen - von einigen
Ausnahmen abgesehen - fast nur noch Deutsche und Ausländer mit
Wohnsitz in Deutschland einreisen. Innenminister Horst Seehofer (CSU)
ordnete in Absprache mit Bayern und Sachsen stationäre Kontrollen an
diesen Grenzabschnitten an. Für Berufspendler aus bestimmten Branchen
und für den Warenverkehr gibt es Ausnahmen.

Allerdings gilt für diese Gruppen trotzdem die Pflicht, einen
Corona-Test vornehmen zu lassen. Seehofer will sich an diesem
Donnerstag am Grenzübergang Breitenau - an der Autobahn 17 von Prag
nach Dresden - selbst einen Eindruck verschaffen.

«Die Lage bleibt weiter angespannt, ist derzeit aber unter
Kontrolle», sagte die Präsidentin des Verbandes der
Automobilindustrie, Hildegard Müller. Ein Abreißen der Lieferkette
und ein möglicher Produktionsstopp in den Werken sei bisher vermieden
worden. «Ein wichtiger Punkt an den Grenzen ist weiterhin die
Vermeidung von Massenansammlungen», sagte Müller. «Gruppen von
Fahrern, die zum Testen anstehen müssen, darf es nicht geben.»