Post aus Brüssel: EU-Kommissare dringen bei Grenzen auf Koordinierung

Brüssel (dpa) - Angesichts verschärfter Corona-Grenzkontrollen ruft
die EU-Kommission Deutschland und die anderen EU-Staaten eindringlich
zu abgestimmtem Handeln auf. In einem Brief an die Mitgliedsstaaten
dringen die zuständigen EU-Kommissare Didier Reynders und Ylva
Johansson vor allem darauf, dass der Warenverkehr im Binnenmarkt
nicht gestört werden dürfe. Grenzschließungen oder pauschale
Einreiseverbote sollten vermieden werden, heißt es in dem Schreiben
vom Dienstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nachdem Deutschland am Wochenende schärfere Einreiseregeln an den
Grenzen zu Tschechien und Tirol eingeführt hatte, gab es zu
Wochenbeginn teils kilometerlange Staus. Doch auch andere Länder
führten zuletzt wieder Grenzkontrollen oder noch striktere Regeln
ein. Die EU-Kommission beruft sich darauf, dass die EU-Staaten sich
Ende Januar angesichts stark gestiegener Corona-Infektionen und neuer
Virus-Varianten auf aktualisierte Empfehlungen für das Reisen
geeinigt hatten. Rechtlich bindend sind sie allerdings nicht.

Deshalb appellierten Justizkommissar Reynders und Innenkommissarin
Johansson: «Nur, indem wir weiter zusammen handeln, im Geist der
Koordinierung und Solidarität, werden wir in der Lage sein, sie (die
Corona-Krise) zu überwinden.» Der EU-Ansatz bemühe sich um ein
Gleichgewicht: auf der eine Seite Maßnahmen, die die Verbreitung
Virus verhindern sollen; auf der anderen Seite gezielte Ausnahmen, um
das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Dieses
Gleichgewicht hänge jedoch vom Handeln jeden einzelnen Landes ab.

Reynders und Johansson betonten, dass die gemeinsamen Empfehlungen
insbesondere strengere Regeln für Reisende aus Regionen mit besonders
vielen Infektionen vorsähen. So könnten sie bei der Abreise einem
Corona-Test und bei Ankunft einer Quarantäne unterzogen werden. Es
sei jedoch entscheidend, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig und
nicht-diskriminierend seien.

Um den Fluss lebenswichtiger Güter und grenzüberschreitende
Gemeinschaften aufrechtzuerhalten, sei es entscheidend, Ausnahmen
einheitlich zu gewähren. «An diesem entscheidenden Zeitpunkt können
wir uns Störungen der Lieferketten und des Binnenmarkts insgesamt
nicht leisten, insbesondere wenn die Verteilung von Impfstoffen
beeinträchtigt werden könnte.»