CDU fordert Öffnung von Einzelhandel - Vorrang für Gartenmärkte?

Während die Brandenburger Landesregierung bei Lockerungen der
Corona-Beschränkungen auf die Bremse tritt, fordert die mitregierende
CDU Öffnungen im Handel und der Kultur. Unterdessen beginnen die
Impfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca für das Pflegepersonal.

Potsdam (dpa/bb) - Die Rufe nach einer baldigen Öffnung des
Einzelhandels und der Kultureinrichtungen in Brandenburg werden auch
im Landtag lauter. Am Dienstag sprach sich die CDU-Fraktion dafür
aus. Eine Studie der Technischen Universität Berlin belege, dass die
Infektionsgefahr mit dem Coronavirus in diesen Bereichen überschaubar
sei, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag zur Begründung.
«Daher können Einzelhandel, Kultur, Theater und Museen in den
Vordergrund rücken, was wir öffnen können.»

Redmann forderte zudem, die Bau- und Gartenmärkte in Brandenburg noch
vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz Anfang März wieder zu öffnen
.
Diese Märkte mit großen Verkaufsflächen unter freiem Himmel seien in

vielen Bundesländern rund um Brandenburg geöffnet. «Jetzt wo die
Temperaturen wohl wieder steigen, sollten wir Einkaufstourismus von
Brandenburgern vermeiden, die sich hinter der Landesgrenze mit
Stiefmütterchen versorgen könnten.»

SPD-Fraktionschef Erik Stohn äußerte sich dazu eher zurückhaltend.
«Wir können nur behutsame Öffnungsschritte gehen», sagte er. Für
die
Bau- und Gartenmärkte mit dem Verkauf auf Freiflächen sei er aber
optimistisch, dass es Öffnungen geben könne. «Wir werden das
miteinander beraten.»

Die Investitionsbank des Landes (ILB) teilte indes mit, dass bislang
zwei Drittel der November-und Dezemberhilfe ausgezahlt worden sind.
17 757 Anträge seien bislang eingegangen, abschließend bearbeitet
wurden demnach 13 071. Das Volumen der Auszahlung betrage rund 133
Millionen Euro, sagte Sprecherin Ingrid Mattern der Deutschen
Presse-Agentur am Dienstag. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
sprach am Dienstag im rbb-inforadio davon, dass 75 Prozent der
Anträge auf Novemberhilfe bearbeitet und ausgezahlt seien. Ihm
zufolge sind das etwa 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Er
bescheinigte der Landesinvestitionsbank eine gute Arbeit.

Unterdessen gehen die Coronaschutzimpfungen im Land weiter. An diesem
Mittwoch beginnen die Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca.
Gesundheitsministern Ursula Nonnemacher (Grüne) rief Pflegekräfte und
Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen auf, Termine in den
Impfzentren zu vereinbaren. Zahlreiche Impftermine seien noch frei.
Für die Impfung benötigten die Beschäftigten eine Bescheinigung des
Arbeitgebers.

Mit Astrazeneca stehe ein zugelassener und gut wirksamer Impfstoff
zur Verfügung, der für Personen im Alter unter 65 Jahren empfohlen
werde, so die Ministerin. Deshalb sollten zuerst Pflegekräfte und
Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen ein Impfangebot bekommen.
Bislang hat Brandenburg 21 600 Impfdosen von Astrazeneca erhalten, am
Donnerstag werden weitere 21 600 Impfdosen erwartet.

Nach ihrem im Dezember gestarteten Internet-Informationsportal für
die Corona-Schutzimpfung plant die Brandenburger Landesregierung eine
Aufklärungs- und Informationskampagne. Die landesspezifische Aktion
soll im Laufe dieses Jahres starten und die bundesweite Kampagne für
eine Impfung gegen Covid-19 unterstützen, teilte das
Gesundheitsministerium in Potsdam am Dienstag in der Antwort auf eine
Anfrage aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler mit.

Ministeriumssprecher Gabriel Hesse sagte der Deutschen
Presse-Agentur, die Kampagne werde am Informationsbedarf der
Bevölkerung ausgerichtet. «Dies hänge davon ab, wie hoch die
Impfbereitschaft der Gruppen mit geringerer Priorität ist. Ziel ist
eine Impfquote von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, um
Infektionsketten zu unterbrechen.» Voraussetzung sei jedoch, dass
genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. 

Bislang sind in Brandenburg insgesamt 140 117 Menschen gegen das
Coronavirus geimpft worden. Davon erhielten 81 672 eine erste
Impfung, 58 445 Menschen wurden bereits das zweite Mal geimpft.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer
Woche sank für ganz Brandenburg gegenüber dem Vortag leicht von 73,5
auf 72. Alle Brandenburger Landkreise lagen nach Daten des
Ministeriums am Dienstag unter der kritischen Marke von 200.