Justizminister Wolf mahnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen an

Ulm (dpa/lsw) - Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der
sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von
Corona-Maßnahmen angemahnt. «Einen Automatismus, dass man künftig
alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben»,
sagte Wolf der «Südwest Presse» (Dienstag) mit Blick auf die Zahl der

Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Das
Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der
Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei,

sagte Wolf der Zeitung.

In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen,
Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen.
Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz
angestrebt worden.

In diesem Zusammenhang verwies Wolf auch auf jüngste
Gerichtsentscheidungen. Es sei offenkundig, dass die Gerichte
Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell
kritischer sehen würden, so Wolf. «Allzu viele Urteile, die
politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht
leisten», sagte der CDU-Politiker. Sonst besteht laut Wolf die
Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten
Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuletzt die landesweit
geltenden Ausgangsbeschränkungen mit Verweis auf das zurückgehende
Infektionsgeschehen im Land gekippt.