Vor Wirtschaftsgipfel bei Altmaier Ausbau der Finanzhilfen gefordert

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat mehr als 40 Verbände zu einem
Corona-Wirtschaftstreffen eingeladen. Kritik muss er sich schon
vorher anhören - auch aus der eigenen Partei.

Berlin/Stuttgart (dpa) - Vor einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden
zur Corona-Politik sieht sich Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) auch Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. Seine
Kollegin aus Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU),
forderte am Montag Nachbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe
III, die von Betrieben und Solo-Selbstständigen seit kurzem beantragt
werden kann. Zuvor hatten Verbände verzögerte Auszahlungen
kritisiert. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sprach sich deshalb für
eine Ablösung Altmaiers aus.

Altmaier hat für Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem
«Wirtschaftsgipfel» eingeladen. Themen sollen die aktuelle
Krisenlage, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die
Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und

Gastgewerbe sein. Die Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. März
war von betroffenen Branchen scharf kritisiert worden.

Seit dem Beginn der Auszahlungen der Überbrückungshilfe III vorige
Woche sind 34,6 Millionen Euro an Abschlagszahlungen durch den Bund
geflossen, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag
in Berlin mitteilte. Firmen, die von Pandemie und Lockdown stark
betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 Hilfen von
monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Erstattet werden fixe
Betriebskosten. Bei den Hilfen für November und Dezember seien
inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlagszahlungen und regulären
Zahlungen geflossen, hieß es.

Hoffmeister-Kraut nannte es angebracht zu prüfen, ob man mit der
Überbrückungshilfe nicht Firmen mit einem jährlichen Umsatz von bis
zu 1,5 Milliarden Euro unterstützen könne. Bisher dürfen nur
Unternehmen mit einem Maximalumsatz von 750 Millionen Euro diese
staatlichen Hilfsgelder beantragen. «Die jetzige Höchstgrenze ist
jedoch für eine Reihe der größeren Unternehmen - gerade im
Einzelhandel - zu gering, um ihr Überleben zu sichern», sagte
Hoffmeister-Kraut der dpa.

Sie kritisierte zudem, dass bei der Überbrückungshilfe nur fixe
Betriebskosten auf Grundlage älterer Umsätze erstattet würden. So
bekämen viele kleine inhabergeführte Betriebe, bei denen sich die
Inhaber kein fixes Gehalt ausbezahlen, nicht genügend Geld. Auch bei
der vereinfachten Neustarthilfe fielen sie durchs Raster, da sich
diese nur an Solo-Selbstständige richte. Es brauche daher einen
«fiktiven Unternehmerlohn» - mit diesem Instrument hat die
grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bisher schon
operiert. Davon profitierten neben Soloselbstständigen auch
Kleinstunternehmer wie Friseure oder Kosmetikstudios.

Kubicki sagte bei «Bild live» zur schleppenden Umsetzung bei
Corona-Finanzhilfen: «Das ist richtig schief gelaufen. Es wäre gut,
wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung.» Altmaier
trage die Verantwortung dafür, dass die zugesagten Finanzhilfen bei
vielen Unternehmen immer noch nicht angekommen seien. «Die
Überbrückungshilfe III kann frühestens Ende März ausgezahlt werden,

wenn man sie jetzt beantragt», ergänzte Kubicki, ohne die
Abschlagszahlungen zu erwähnen. Grund dafür sei unter anderem ein
hoher bürokratischer Aufwand.